Nutzungsbedingungen für das Gäste-WLAN
Firma:
DE software & control GmbH
Mengkofener Str. 21
84130 Dingolfing
1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang der Nutzung des Gäste-WLAN-Zugangs der DE software & control GmbH.
2. Leistungen
(1) Die DE software & control GmbH stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen kostenlosen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs zur Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des WLAN-Zugangs richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen WLAN-Zugang oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des WLAN-Zugangs besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten nicht, dass der WLAN-Zugang störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum WLAN-Zugang im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den WLAN-Zugang genutzt werden können. Es können insbesondere Sperrungen von Ports vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.
3. Zugang und Nutzung
(1) Wir bieten unseren Gäste-WLAN-Zugang nur für Besucher unseres Unternehmens an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste in den Geschäftsräumen der DE software & control GmbH.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die Nutzung des WLAN-Zugangs mit dem Besucherformular registrieren und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des WLAN-Zugangs akzeptieren. Dies kann auch bei Auswahl des WLAN-Zugangs als WLAN-Netz in ihrem Endgerät in der Regel über ein abrufbares Registrierungsformular oder die eingeblendete Begrüßungsseite erfolgen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des WLAN-Zugangs. Uns steht es frei, den Zugang zum WLAN-Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung unserer Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum WLAN-Zugang vorgestellt wird.
4. Die Zugangsdaten
(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail) angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Sollten Sie Registrierungsdaten von der DE software & control GmbH erhalten haben, haben Sie durchweg sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie selbst erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen könnten, müssen Sie uns als Bereitsteller des WLAN-Zugangs unverzüglich informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für die Nutzung sowie aller sonstigen Aktivitäten, die mit Ihren Zugangsdaten im von der DE software & control GmbH bereitgestellten Gäste-WLAN ausgeführt wird. Es gelten die jeweils hierfür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
5. Pflichten als Nutzer des Gäste – WLAN-Zugangs
(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Anmeldung und Nutzung des WLAN-Zugangs von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres WLAN-Zugangs die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
6. Kosten
Das Gäste–WLAN wird kostenlos bereitgestellt.
7. Verfügbarkeit des WLAN-Zugangs
Da die DE software & control GmbH die Leistung unentgeltlich erbringt, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des WLAN-Zugangs. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit.
8. Untersagte Handlungen und Aktivitäten
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des WLAN-Zugangs untersagt, die gegen geltende Gesetze verstoßen, jedwede Rechte Dritter verletzen oder gegen Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Im Besonderen sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, Verbreiten, Anbieten oder Bewerben pornografischer, gegen das Jugendschutzgesetz, Datenschutzrecht sowie sonstiges Recht verstoßender Inhalte
- das Einstellen, Verbreiten, Anbieten oder Bewerben betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte
- die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten, Angeboten oder Produkten, die rechtlich geschützt oder mit den Rechten Dritter (Urheberrecht) belegt sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein
- sonstige urheberrechtswidrige Aktivitäten oder Handlungen
Unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß sind die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Übertragung großer Datenmengen sowie die anhaltende Übertragung großer Datenmengen
- das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server
- eine Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen
- die Versendung von Junk- oder Spam-E-Mails oder von Kettenbriefen
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und sonstiger Schadsoftware
- die Kommunikation und Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell orientierter, obszöner oder diffamierender Inhalte
- die Kommunikation von Inhalten bzw. die Verbreitung von Inhalten, die Rassismus, Fanatismus, Hass, Gewalt, rechtswidrige Handlungen fördern, unterstützen oder relativieren
- die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Herausgabe von Zugangsdaten, Kennwörtern oder anderer personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzeswidrige Zwecke
- Sowie jegliche sonstigen Aktivitäten und Handlungen, die den Geschäftsbeziehungen der DE software & control GmbH, den Beziehungen zu ihren Beschäftigten oder ihrem Ruf gegenüber Dritten schaden könnten
Ebenfalls untersagt ist jegliche Aktivität, die dazu führt oder führen könnte, den reibungslosen Betrieb des WLAN-Zugangs zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
9. Sperrung Ihres Zugangs
Wir können Ihren WLAN-Zugang jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltende Gesetze verstoßen oder verstoßen haben. Ferner sperren wir Ihren Zugang, wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung oder eine Pflicht zur Sperrung haben.
10. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren WLAN-Zugang vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen frei, die Dritte gegen die DE software & control GmbH wegen eines Verstoßes des/eines Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften sowie gegen Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte Dritter, oder gegen vertragliche Pflichten und Garantien geltend machen. Dies gilt ausdrücklich einschließlich anfallender Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, Strafen, Bußgelder usw.
Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen unverzüglich und vollumfänglich bei der Klärung von Sachverhalten mitzuwirken und uns die erforderlichen Informationen zugänglich zu machen.
11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von der DE software & control GmbH verursachten Schäden.
(2) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben.
(3) Soweit unsere Haftung nach den geltenden Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
12. Datenschutz
(1) Wir versichern, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Bereitstellung des WLAN-Zugangs erforderlich ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des WLAN-Zugangs der DE software & control GmbH eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung von Ihnen eingeholt wird, können sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
(3) Um die Bereitstellung des WLAN-Zugangs für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Außerdem werden wir Protokolldaten, so genannte „Logfiles“, über die Art und den Umfang der Nutzung des WLAN-Zugangs für 7 Tage speichern.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz der DE software & control GmbH, Dingolfing.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.